18.09.2009 11:22 Alter: 2
Konkrete Maßnahmen für die soziale Inklusion von Menschen mit Behinderung
Kategorie: Presse, Aktuell
Von: tj
In dieser Woche fand das unter Anderem vom European Network for Independent Living (ENIL) organisierte Freedom Drive Meeting in Straßburg statt, bei dem sich Menschen mit Behinderung aus der ganzen EU mit Abgeordneten des Europaparlaments trafen.
Im Nachklang dieses Treffens diskutierte die Europaabgeordnete und Expertin für Sozialpolitik Gabi Zimmer unter Anderem mit Antje Claaßen, ENIL-Vertreterin und DIE LINKE-Kandidatin für die Wahl zum Bundestag, über Prioritäten für die vollständige und selbstbestimmte soziale Inklusion von Menschen mit Behinderung.
Insbesondere die Forderung nach umfassender persönlicher Assistenz für Menschen mit Behinderung sind ENIL ein Anliegen. Die ENIL-VertreterInnen berichteten, dass dem Versuch, gerichtlich Klage zur Kostenbewilligung für persönliche Assistenz einzureichen, teilweise mit der Androhung von Zwangseinweisungen begegnet wird. "Solche Fälle zeigen die alarmierende menschenrechtliche Situation von Menschen mit Behinderung auch in der Bundesrepublik auf", sagte Zimmer nach dem Gespräch. Sie unterstützt die Forderungen von ENIL nach sozialer Inklusion und selbstbestimmtem Leben von Menschen mit Behinderung.
Die ENIL-VertreterInnen forderten das Europäische Parlament und die anderen europäischen Institutionen auf, bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die Mitgliedsstaaten aktiv zu werden.
Zusammen mit ENIL fordert Gabi Zimmer sofort konkrete Maßnahmen:
"Die UN-Behindertenrechtskonvention muss von der Bundesregierung, den Ländern und Kommunen vollständig umgesetzt werden", fordert Zimmer. "Die kommende Bundesregierung steht in der Pflicht, eine Rahmengesetzgebung zu verabschieden, die die notwendige, umfassende Finanzierung selbstbestimmter Nutzung persönlicher Assistenz für Menschen mit Behinderung sicherstellt."
Auch müsse in der Schulpolitik umgedacht werden. "Der Schulunterricht an normalen Schulen sollte Vorrang vor einer allzu schnellen Unterbringung in Förderschulen haben. Auch das fordert die UN-Konvention", sagte Zimmer.
Weil Menschen mit Behinderung überdurchschnittlich oft von Armut betroffen sind, fordert Zimmer: Schluss mit Hartz 4 für Menschen mit Behinderung, Schluss mit der Familienhaftung! Die Abschiebung von Menschen mit Behinderung in Hartz 4 bedeutet nicht nur Armut per Gesetz und staatliche Diskriminierung für diese, sondern auf Grund der finanziellen "Familienhaftung" auch für deren Familien!"
